Die Refurbed Marketplace GmbH
Jakov-Lind-Straße 7
A-1020 Wie
service@refurbed.com
(+43-) 0800-700121
(“refurbed”) betreibt unter der Domain refurbed.de eine Internetplattform (“Plattform”), auf der- gebrauchte mobile Endgeräte („Produkt“) an refurbed (nachfolgend als „uns“, „wir“ etc. bezeichnet) vom Verbraucher („Verkäufer“) verkauft werden können.
Wir/Refurbed schließen/schließt unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) Verträge über den Ankauf gebrauchter mobiler Endgeräte (Handys etc.). Der Vertrag kommt zwischen refurbed und dem Verbraucher (nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet) zustande, auch wenn das Produkt vom Verkäufer direkt an die Händler geschickt und von ihnen überprüft wird.
3.1. Persönlichen Daten des Verkäufers werden ausschließlich unter Einhaltung und in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzbestimmungen verwendet.
3.2. Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers folgende Punkte einzuhalten:
3.2.1. Sim-Karten und jegliche andere Speicherkarten sind zu entfernen, bevor das Produkt geschickt wird. Sim-Karten oder Speicherkarten können persönliche Daten enthalten, die eine unberechtigte Nutzung ihrer persönlichen Daten ermöglichen. Bei Unterlassung der Entfernung der SIM-Karte oder andere Speicherkarten, stimmt der Verkäufer zu, refurbed von allen Ansprüchen, Schäden und Verlusten zu befreien. SIM-Karten oder Speicherkarten können nicht zurückgesendet werden und werden entsorgt; gleiches gilt sinngemäß für auf den Produkten sonst gespeicherte Daten.
3.2.2 Alle persönlichen Daten und Dateien sind vom Verkäufer vor Übermittlung zu entfernen. Unter persönliche Daten fallen SMS, Fotos, Songs und andere auf dem Produkt gespeicherte Daten. Das Produkt ist auf die Werkseinstellungen zurückzusetzen. Auf dem Prodruckt verbleibende Daten oder Einstellungen können zum Ablehnen des Produkts führen.
3.2.3. Wenn es sich um ein Apple Produkt handelt, verpflichtet sich der Verkäufer bei einem Betriebssystem ab der Version iOS 7 die Funktion „mein iPhone suchen“ zu deaktivieren und das Gerät aus der iCloud zu entfernen.
3.2.4. Wenn es sich um ein Android-Produkt handelt, verpflichtet sich der Verkäufer die “Android Device Protection” (auch genannt “Aktivierungssperre”) zu deaktivieren.
3.3. Mit dem Versand des Produkts stimmt der Verkäufer zu, refurbed von allen Ansprüchen, Verlusten oder Schäden, gleich welcher Art und welchen Ursprungs in Verbindung mit der SIM-Karte, den Daten oder dem Produkt zu befreien.
3.4. Refurbed übernimmt keine Haftung für verlorene Daten. Der Verkäufer stimmt zu, die alleinige Verantwortung dafür zu tragen, jegliche persönliche Daten zu löschen und gegeben falls eine Backup-Kopie zu erstellen.
3.5. Vom Verkäufer nicht auf Werkseinstellung zurückgesetzte Produkte können von uns ohne vorangegangene Rücksprache mit dem Verkäufer zurückgesetzt werden. Ergänzend oder alternativ können wir auch sämtliche auf den Produkten noch vorhandene Daten eigenständig und ohne vorangegangen Rücksprache mit dem Verkäufer löschen bzw.: iCloud Passwort unter Einwilligung des Kunden anzufordern.
4.1. „Verbraucher“ ist eine Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, welches weder ihrer beruflichen noch gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ist der Verkäufer ein Verbraucher, gelten folgende Anforderungen:
4.1.1. Der Verkäufer muss mindestens 18 Jahre alt sein. Ist der Verkäufer jünger, wird gewährleistet, dass die Einwilligung der Eltern oder des Vormunds vorliegt, das Produkt für den angegeben Betrag an uns zu verkaufen.
4.1.2. Der Verkäufer ist alleiniger Eigentümer des Produkts und kann über dieses unbeschränkt verfügen. Liegt das alleinige und unbeschränkte Eigentum nicht vor, gewährleistet der Verkäufer, dass er vom alleinigen Eigentümer oder sonst berechtigten Dritten autorisiert wurde, Entscheidungen bezüglich der Verfügung über das Produkt zu treffen, insbesondere um es an refurbed zu verkaufen und den Rechtsanspruch am Produkt an refurbed zu übertragen, und dass keine Pfandrechte, Grundpfandrechte oder Sicherungsrechte am oder in Verbindung mit dem Produkt vorliegen, und keine andere Partei ein rechtliches Interesse besitzt.
4.1.3. Der Verkäufer gewährleistet refurbed, dass es sich beim Produkt um keine Fälschung handelt. Das Produkt wurde nicht durch Diebstahl, Betrug oder sonst strafbare oder rechtswidrige Handlung in Umlauf gebracht.
4.1.4. Der Verkäufer bestätigt, diesen Vertrag abschließen zu können. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden durch diese AGB nicht berührt.
5.1. Der Verkäufer beantwortet sämtliche Fragen vor Abgabe seines Angebots (insbesondere zu seiner Person und zum Zustand des Produkts) wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen.
5.2. Das Produkt muss jedenfalls folgende Kriterien erfüllen, damit es grundsätzlich von refurbed gekauft werden kann:
5.2.1. Funktionsfähigkeit: Das Produkt muss funktionsfähig sein. Es muss sich einschalten und aufladen lassen. Alle Funktionen sind betriebsbereit (z. B. Bluetooth, Kamera, Wireless). Alle Steuertasten (an/aus, Lautstärke, Navigation) sind funktionsfähig. Alle Anschlussbuchsen, Mikrofone und Lautsprecher funktionieren.
5.2.2. Optischer Zustand: Leichte Kratzer oder leichte Abnutzungsspuren werden akzeptiert. Das Display ist klar und völlig intakt. Es fehlen keine Pixel und das Display ist nicht verlaufen. Der optische Zustand kann den Angebotspreis beeinflussen. Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers den optischen Zustand - gemäß Einordnungskriterien auf der Nutzeroberfläche - richtig anzugeben.
5.2.3. Wasserschaden: Der Verkäufer bestätigt, dass das Produkt keinen Wasserschaden aufweist bzw erlitten hat.
5.2.4. Kein SIM- oder Net-Lock: Das Produkt muss für alle Netze frei sein.
5.2.5. Apple- ID entfernt: Der Verkäufer gewährleistet, dass das Produkt von iCloud entfernt wurde.
6.1. Unsere Website führt den Verkäufer durch sämtliche Schritte, die durchlaufen werden müssen, um das Produkt an refurbed zu verkaufen. Wenn der Verkäufer ein Produkt zum Verkauf anbieten möchte, muss er refurbed ein Angebot zum Verkauf wie folgt angeführt, unterbreiten:
6.1.1. Dem Verkäufer wird ein Onlineportal zu Verfügung gestellt, anhand dessen die Bewertung des Produktes nach den von refurbed vorgegebenen Kriterien durchzuführen ist. Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
6.1.2. Der Verkäufer wählt aus der vorgegebenen Liste das gewünschte Produkt aus, welches verkauft werden soll, und beantwortet die vorgegebenen Fragen wahrheitsgemäß. Anschließend betätigt der Verkäufer die Schaltfläche „Weiter” und gibt seine persönlichen Daten ein. Bevor der Verkäufer das Angebot zum Verkauf des Produkts an refurbed abgibt, bestätigt er, dass die iCloud vom Gerät getrennt wurde. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Bestätigen“ hat der Verkäufer jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung sowie den Verkauf durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion “zurück” (im entsprechenden Browser) abzubrechen.
6.1.3. Der Verkaufspreis ist in der von uns vorgegebenen Liste ersichtlich. Der Verkäufer muss alle erforderlichen Fragen wahrheitsgemäß mit „ja“ beantworten, um refurbed ein Angebot unterbreiten zu können. Liegt eines der von refurbed gewünschten Kriterien nicht vor und wird die Frage aufgrund dessen mit „nein“ beantwortet, kann das Angebot des Verkäufers nicht erstellt werden.
6.2. Die von refurbed gegenüber dem Verkäufer genannten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich gegebenenfalls anfallenden Steuern. Eine nachträgliche Preisänderung ist nur möglich, wenn das tatsächlich eingeschickte Gerät nicht dem angegebenen Zustand (hinsichtlich Optik und Funktionsfähigkeit) entspricht.
7.1. Soweit der Verkäufer refurbed ein Angebot zum Ankauf vom Produkt unterbreitet hat, erhält er eine Bestätigungsmail über den Zugang des Angebots (damit kommt noch kein Vertrag zustande!). Die Bestätigungsmail beinhaltet das Versandetikett zum kostenfreien Versand des Produkts an den Händler und Verpackungshinweise. Das Versandetikett ist vom Verkäufer auszudrucken und am Paket aufzukleben. Bei Nutzung des von refurbed zur Verfügung gestellten Versandetiketts, ist der Versand versichert. Bei Nichtnutzung des von refurbed zur Verfügung gestellten Versandetiketts gehen die Kosten des Versands zu Lasten des Verkäufers.
7.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, das Produkt unverzüglich nach Eingang der Bestätigungsmail – spätestens innerhalb von 14 Tagen – an den Händler (als Erfüllungsgehilfe von refurbed) zu versenden. Die Adresse des Händlers geht aus dem mit der Bestätigungsmail übermittelten Versandetikett hervor.
7.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, das kostenfreie Versandetikett für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Bei vertragswidriger Nutzung haftet der Verkäufer hierfür gegenüber uns.
7.4. Der Verkäufer gewährleistet, das Produkt angemessen zu verpacken. Zum Versand bedient sich der Verkäufer einer für einen Postversand des Produkts sicheren und zuverlässigen Kartonage, mit der insbesondere Verlust und Beschädigung des Produkts verhindert werden können.
7.5. Der Verkäufer verpflichtet sich, keine anderen Gegenstände als das angebotene Produkt an refurbed zu senden. Verschickt der Verkäufer andere Gegenstände, beispielsweise Zubehör oder Originalverpackung, werden diese nicht an den Verkäufer zurückgesandt. Der Verkäufer erklärt sich einverstanden, dass diese Gegenstände von refurbed entsorgt werden oder gegebenenfalls, dass wir diese Gegenstände auf Kosten des Verkäufers nach Rücksprache an diesen zurücksenden.
8.1. Die von refurbed auf der BuyBack-Website genannten Preise sind unverbindlich und stellen insbesondere kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
8.2. Gibt der Verkäufer über die BuyBack-Website ein Angebot ab und verschickt er das Produkt an refurbed, stellt dies ein Angebot des Verkäufers dar, das Produkt zu dem auf der BuyBack-Website genannten Preis an refurbed zu verkaufen. Mit diesem Angebot und dem anschließenden Versand des Produkts kommt noch kein Vertrag mit refurbed zustande.
8.3. Nachdem refurbed das Produkt erhalten hat, wird es überprüft (vgl. dazu näher unten Punkt 7.). Danach erhält der Verkäufer per E-Mail an die im Angebot bekannt gegebene E-Mail-Adresse eine Annahmebestätigung des Verkaufsangebots durch refurbed. Damit kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und refurbed zustande. Der Verkäufer verliert damit das Eigentum am Produkt und erhält im Gegenzug einen Anspruch gegenüber refurbed auf Zahlung des Kaufpreises.
9.1. Refurbed ist in seiner Entscheidung, das Angebot des Verkäufers anzunehmen, vollkommen frei. Bloß aus Transparenzgründen werden in der Folge jene Abläufe dargelegt, die regelmäßig nach Abgabe eines Angebots durch den Verkäufer und Übersendung des Produkts zur Entscheidungsfindung erfolgen. Ein Recht des Verkäufers auf Abschluss eines Vertrags bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen ergibt sich daraus nicht.
9.2. Sobald das Produkt bei uns eingegangen ist, wird innerhalb von sieben Werktagen überprüft, ob die vom Verkäufer vorgenommene Bewertung des Geräts zutreffend ist. Somit können folgende Szenarien auftreten:
9.2.1 Ist die vom Verkäufer vorgenommene Bewertung zutreffend, wird das vom Verkäufer unterbreitete Angebot in der Regel angenommen. Bei Annahme erhält der Verkäufer von refurbed eine Bestätigungsemail, welche den Verkäufer darüber informiert, dass das Angebot angenommen wurde und ein Vertrag zwischen refurbed und dem Verkäufer zustande gekommen ist.
9.2.2. Wird bei der Prüfung von refurbed festgestellt, dass die vom Verkäufer vorgenommene Bewertung besser als der tatsächliche Zustand ist, kann das Angebot des Verkäufers abgelehnt oder ein neuer Ankaufspreis angeboten werden. Bei Ablehnung des Angebots versenden wir eine E-Mail mit einem Link zur Statusseite an den Verkäufer. Auf der Statusseite informiert refurbed den Verkäufer darüber, dass sein Angebot abgelehnt wurde. Das Produkt wird unverzüglich an den Verkäufer zurückgeschickt oder mit Zustimmung des Verkäufers recycelt.
9.3. Refurbed behält sich das Recht vor, das Angebot des Verkäufers auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
9.4. Hat das eingesandte Produkt keinen wirtschaftlichen Wert (= EUR 0,00), bietet refurbed dem Verkäufer an, das Produkt unter Einhaltung der Datenschutzbestimmung kostenlos zu entsorgen.
10.1 Refurbed behält sich das Recht vor, von einem mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten oder sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nötige Schritte zu setzen, wenn sich das Produkt als verloren, gestohlen oder gefälscht erweist. Refurbed wird in einem solchen Fall insbesondere keinen Kaufpreis zahlen und/oder bereits geleistete Zahlungen zurückverlangen.
11.1. Stimmt die Bewertung durch den Verkäufer über den Zustand des Gerätes nicht mit dem tatsächlichen Zustand des Gerätes überein (Bewertung erfolgt nach Ermessen des Händlers), wird das Angebot des Verkäufers entweder nicht angenommen oder dem Verkäufer wird ein Gegenangebot mit einem dem Zustand des Geräts entsprechenden Kaufpreises gestellt (zweites Angebot).
11.2. Der Verkäufer kann das zweite Angebot annehmen oder ablehnen. Im Falle der Annahme erfolgt die Auszahlung des neuen Kaufpreises an das vom Verkäufer angegebene Bankkonto. Im Falle der Ablehnung wird das Gerät an den Verkäufer rückversandt.
11.3. Dem Verkäufer werden innerhalb von 14 Tagen zwei Erinnerungsschreiben zum zweiten Angebot geschickt. Nimmt der Verkäufer das Angebot in dieser Frist weder an, noch lehnt er es ab, gilt das zweite Angebot automatisch als angenommen und die Auszahlung erfolgt an das vom Verkäufer angebende Bankkonto.
11.4. Liegt der Wert des eingesendeten Produkts unter den Versandkosten, recycelt der Händler das Produkt. Das Gerät wird nicht an den Verkäufer rückversandt.
12.1. Refurbed gibt den Zahlungsauftrag für den Kaufpreis per Banküberweisung innerhalb von zehn Werktagen nach Vertragsabschluss auf ein vom Verkäufer anlässlich der Abgabe seines Angebots bekannt gegebenes Bankkonto.
12.2. Alle Preisangaben bzw. Zahlungen sind einschließlich Umsatzsteuer.
13.1. Das Eigentum wird mit dem Zustandekommen des Vertrages an refurbed übertragen.
13.2. Liegen Zweifel an der Eigentümerstellung bzw. Verfügungsberechtigung des Verkäufers über das Produkt vor, ist refurbed berechtigt, vom Verkäufer entsprechende Nachweise (z.B ursprünglicher Kaufvertrag, Verfügungsvollmacht) zu verlangen.
13.3. Der Verkäufer verpflichtet sich mit der Übersendung des Produkts, refurbed von berechtigten Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art und welchen Ursprungs, freizustellen, soweit diese im Zusammenhang mit dem Produkt stehen.
13.4. Der Verkäufer verpflichtet sich mit der Übersendung des Produkts an refurbed, zum Ersatz sämtlicher Schäden, einschließlich der entstandenen Kosten aus einer notwendigen oder erforderlichen Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher und gerichtlicher Hilfe, die uns im Zusammenhang mit dem übersandten Produkt entstehen.
Die Datenschutzbestimmungen von Refurbed sind auf der Website hier abrufbar.
15.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
15.2. Für sämtliche vom Verkäufer gegen refurbed erhobene Klagen ist, das für 1020 Wien sachlich zuständige Gericht, zur Entscheidung berufen. Davon unberührt bleiben gesetzliche Gerichtsstände zugunsten von Verbrauchern. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, erhobenen Klagen ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Verkäufer/Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
16.1. Sofern nach diesen AGB Erklärungen schriftlich zu erfolgen haben, können diese entweder per Brief an die Adresse von Refurbed in A-1020 Wien, Jakov-Lind-Straße 7 oder per Email an buyback@refurbed.com bzw. an die vom Verkäufer jeweils zuletzt bekannt gegebene Post oder Email-Adresse erfolgen. Davon unberührt bleibt die Abgabe des Angebots zum Verkauf eines Produkts über die BuyBack Website.
16.2. Jede Vertragspartei trägt die sich für sie aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Steuern, Abgaben oder Gebühren jeweils selbst. Allfällige Rechtsgeschäftsgebühren sind vom Verkäufern, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, zu tragen.
16.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
16.4. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.
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