Refurbed Regulatory Update Dezember 2023 - II

Guter COP, schlechter COP?

Nach vielen Nächten zäher Verhandlungen, die oft bis 3:00 Uhr morgens dauerten, verabschiedeten die Verhandler:innen auf der COP28 in Dubai ein Abkommen, das zum ersten Mal in der Geschichte ein Bekenntnis zum Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen beinhaltete. Ebenfalls enthalten: ein Aufruf zur Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energien, Maßnahmen gegen Methanemissionen und ein Fonds für Verluste und Schäden aufgrund von Klimaereignissen. Laut einiger Beobachter:innen könnte Dubai die bedeutendste COP seit dem Pariser Abkommen 2015 sein. Jetzt müssen diesen Worten auch starke Taten folgen!

EU-Erweiterung

Viele Stunden Verhandlung und eine kreative Lösung beim EU-Gipfel im Dezember ermöglichten es dem Rat, Georgien den Kandidatenstatus zu gewähren und Beitrittsverhandlungen für die Ukraine und Moldau zu eröffnen. Der ungarische Premierminister Viktor Orban, ein starker Gegner dieser Entscheidung, wurde gebeten, den Raum zu verlassen und „einen Solo-Kaffee zu genießen“, während die Abstimmung stattfand. Auf diese Weise konnte Einstimmigkeit unter den (anwesenden) Mitgliedstaaten erreicht werden, während Ungarn seiner offiziellen Position, keine neuen Beitrittsgespräche zu führen, treu bleiben konnte.

Aber was ist mit dem Geld?

Ungarn hat jedoch sein Vetorecht genutzt, als es um die Entscheidung ging, 50 Mrd € an neuen Mitteln für die Ukraine zu genehmigen. Es konnte keine Lösung gefunden werden, die Ungarn an Bord brächte, obwohl die EU die 10 Mrd. € für Ungarn freigegeben hat, die bislang aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit im Land zurückgehalten wurden. Nun gibt es zwei Optionen: Entweder entscheiden sich die anderen 26 Mitgliedstaaten für einen separaten Fonds für Kiew und umgehen damit Ungarn, oder die Diskussionen, die im Jänner fortgesetzt werden, führen zu einem erfolgreicheren Ergebnis.

"C-S-Tripple-D"

Letzte Woche wurde in den Trilog-Verhandlungen eine Einigung über eine europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) - oder "C-S-Tripple-D" für die coolen Leute, die EU-Sprech verstehen - erzielt. Dieses kommende Gesetz ist ein weiterer Puzzlestein des EU-ESG-Berichtswesens. Es setzt Verpflichtungen für Unternehmen fest, ihre negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt, wie Kinderarbeit, Sklaverei, Ausbeutung, Verschmutzung, Entwaldung, übermäßigen Wasserverbrauch oder Schädigung von Ökosystemen, zu mindern.

Die Richtlinie gilt für Unternehmen mit über 500 Mitarbeiter:innen und einem weltweiten Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro, oder wenn sie in spezifischen Hochrisikosektoren tätig sind. Diese Unternehmen müssen eine sogenannte „Sorgfaltspflicht“ (due diligence) in ihre Politik und Risikomanagementsysteme integrieren, einschließlich der Beschreibung ihrer Ansätze, Prozesse und Verhaltenskodizes. Firmen müssen auch einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell mit der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C übereinstimmt. Unternehmen, die sich nicht konform verhalten, können mit Geldstrafen von bis zu 5% ihres weltweiten Nettoumsatzes rechnen.

Erste rechtliche Schritte unter dem DSA

Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission ein formelles Verfahren gegen ein Unternehmen eröffnet. Nun wird geprüft, ob X (ehemals Twitter) gegen den DSA in Bereichen wie Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und Datenzugang für Forscher:innen verstoßen hat. Eine erste vorläufige Untersuchung ergab den Verdacht auf illegales Verhalten von X in folgenden Bereichen:

• Die Verbreitung illegaler Inhalte in der EU (im Kontext der Terroranschläge der Hamas gegen Israel)
• Die (In-)Effektivität der Maßnahmen zur Bekämpfung von Informationsmanipulationen auf der Plattform
• Vermutete Mängel bei der Gewährung des Zugangs für Forscher:innen zu den öffentlich zugänglichen Daten von X
• Ein vermutetes täuschendes Design der Benutzeroberfläche im Zusammenhang mit Checkmarks (den sogenannten blauen Haken).

Die Kommission wird nun eine eingehende Prüfung durchführen, die letztendlich zu Geldstrafen für X führen könnte, sollte sich der Verdacht bestätigen.

Neuer Migrationspakt erzielt

Am 20. Dezember gelang es Verhandlungsführer:innen des Rates, des Parlaments und der Kommission, eine jahrelange politische Sackgasse zu überwinden und sich auf einen neuen Pakt über Migration und Asyl zu einigen. Wie zu erwarten war, wird der Pakt das aktuelle System deutlich verschärfen, was bereits zu Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Migrant:innenvertretungen führte. Nach der Vereinbarung werden die südeuropäischen Grenzstaaten an ihren Nicht-EU-Grenzen ein strengeres Asylverfahren einführen und mehr Befugnisse erhalten, abgelehnte Asylwerber:innen abzuschieben. Länder im Unions-inneren erhalten die Wahl, entweder eine bestimmte Anzahl von Migrant:innen aufzunehmen oder in einen gemeinsamen EU-Fonds einzuzahlen. Mehr als 50 gemeinnützige Organisationen warnten in einem offenen Brief, dass der Migrationspakt es den Ländern ermöglichen würde, Kinder willkürlich in Haft zu nehmen, Migrant:innen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abzuschieben und das „Racial Profiling“ zu erhöhen.

Drei neue VLOPs

Das Gerücht kursierte schon eine Weile und jetzt ist es offiziell - die Kommission veröffentlichte am 20. Dezember ihre Entscheidung, 3 weitere Online-Plattformen als VLOPs (Very Large Online Platforms) unter dem Digital Services Act (DSA) zu benennen. Das bedeutet, dass sie die Schwelle von 45 Millionen durchschnittlichen monatlichen Nutzer:innen in der EU überschreiten. Die 3 Neuzugänge sind:

• Pornhub
• Stripchat
• XVideos

Damit erhöht sich die Liste aller VLOPs in der EU auf 22.

Zur Erinnerung: Der DSA legt Regeln für Online-Plattformen und Suchmaschinen fest, um deren Nutzer:innen zu schützen. VLOPs müssen zusätzlichen Verpflichtungen nachkommen und werden strenger überwacht.

Green Fail

Laut einem neuen Bericht der Europäischen Umweltagentur wird die EU „wahrscheinlich“ oder „sehr wahrscheinlich“ die Mehrheit ihrer grünen Ziele für 2030 verfehlen. Der jährliche Bestandsaufnahmebericht besagt, dass die EU „sehr wahrscheinlich“ ihre Ziele für den primären Energieverbrauch überschreiten, ihre Ziele für erneuerbare Energien unterschreiten und es versäumen wird, die Verwendung von recyceltem Material zu verdoppeln. Allerdings wird die EU höchstwahrscheinlich in der Lage sein, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Der Grund für das Verfehlen der meisten Ziele ist eine Verschiebung der Prioritäten nach Russlands Invasion in der Ukraine. Die EU lenkt Milliarden Euro, die ursprünglich für den Green Deal vorgesehen waren, stattdessen in Verteidigung, Migration und Energie-Diversifikation um.

Rückschlag für Trump

In einer bahnbrechenden Entscheidung urteilte der Oberste Gerichtshof von Colorado, dass Donald Trump „nicht berechtigt ist, das Amt des Präsidenten zu bekleiden“, nachdem er sich an der „Auflehnung“ gegen das Wahlergebnis von 2020 beteiligt hatte, das ihn aus dem Amt wählte. Nur wenige Tage später, zog der Bundesstaat Maine nach. Trump plant in beiden Fällen eine Berufung, die wahrscheinlich vor den Obersten Gerichtshof der USA gehen wird.